Satzung

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Kindernöte e.V.
Florenzer Str. 20, 50765 Köln,
0221/700 65 20

Vereinsregister-Nr. 12365 beim Amtsgericht Köln

§1
Der Verein führt den Namen "Kindernöte e.V.".
Der Sitz ist in Köln.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die ideelle und materielle Förderung der aufsuchenden Gruppenarbeit, Prävention, Familienberatung und pädagogisch-therapeutischen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Eltern.

§ 2
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person durchschriftlichen Aufnahmeantrag werden. Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Hierüber entscheidet der Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit. Gegenüber der Ablehnung des Aufnahmeantrags hat die betroffene Person das Recht der Beschwerde. Diese ist schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Vorstand zu richten, der sie der nächsten Mitgliederversammlung zur abschließenden Beschlussfassung vorlegen muss.

§ 6
Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand zum Ende des Kalenderjahres. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen.
b) durch Ausschluss des Mitglieds bei grob vereinsschädigendem Verhalten auf Antrag des Vorstands in der Mitgliederversammlung. Dem Mitglied ist vor Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. zur Stellungnahme zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
c) durch Beschluss der Mitgliederversammlung in einfacher Mehrheit bei Nichtzahlung eines fälligen Jahresbeitrags nach zwei erfolglosen, schriftlichen Mahnungen.
d) durch Tod des Mitglieds bzw. im Falle einer juristischen Person durch deren Auflösung.

§ 7
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8
Der Gesamtvorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, den zwei stellvertretenden Vor-sitzenden, der/dem Schriftführer/in, der/dem Kassierer/in und bis zu sieben Beisitzer/innen.

Der Vorstand nach § 26 BGB ff. besteht aus dem/der Vorsitzenden und den zwei stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Schriftführer/in, der/dem Kassierer/in. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Bei ihrem Handeln haben sie sich stets von den Zielen des Vereins leiten zu lassen und insbesondere die Satzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit der Übernahme des Amtes durch seine Nachfolger im Amt. Endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes vorzeitig, kann für die restliche Amtszeit von der Mitgliederversammlung ein Nachfolger bestellt werden.

Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er alle zwei Monate zusammentritt und über die ein Protokoll anzufertigen ist. Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche durch den/die Vorsitzende/n, im Falle seiner/ihrer Verhinderung durch seinen/ihre Stellvertreter/in. Für die Beschlussfassung des Vorstandes genügt die Anwesenheit von vier Vorstandsmitgliedern. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden und im Falle seiner/ihrer Verhinderung die Stimme des/der stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 9
Zu der ordentlichen Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal bis spätestens zum 30.06. eines jeden Jahres durch den Vorstand schriftlich einzuladen. Zwischen der Absendung der Einladung und dem Versammlungstag müssen mindestens drei Wochen liegen. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann ihre Ergänzung auch noch in der Mitgliederversammlung beantragen.

Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Aufgaben des Vereins zuständig, sofern nicht bestimmte Aufgaben durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes
  • Entgegennahme des Kassenberichts
  • Entgegennahme des Berichts der Revisoren
  • Bestellung und Entlastung von Vorstandsmitgliedern
  • Wahl von zwei Revisoren; diese dürfen weder dem Vorstand, noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören; sie dürfen nicht Angestellte des Vereins sein
  • Festsetzung des jährlichen Mitgliederbeitrags und seiner Fälligkeit
  • Ausschluss eines Mitgliedes bei grob vereinsschädigendem Verhalten
  • Beschwerde über die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme in den Verein als Mitglied
  • Bestimmung der Vereinsaufgaben
  • Aufnahme von Darlehen ab 500,00 €
  • An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
  • Beteiligung an Gesellschaften
  • Genehmigung aller Geschäftsordnungen des Vereins
  • Auflösung des Vereins.


Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nicht andere Stimmenmehrheiten für bestimmte Beschlüsse verlangt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Die Mitgliederversammlung wird vom/von der ersten Vorsitzenden oder im Falle seiner/ ihrer Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Über die Versammlung wird ein Protokoll angefertigt, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Initiative des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder an den Vorstand einzuberufen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen. Für die Einladung gelten im übrigen die Regelungen, die für die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgesehen sind. Jedoch müssen zwischen der Absendung der Einladung und dem Versammlungstag nur mindestens zwei Wochen liegen. Für den Ablauf der Versammlung gelten die Regelungen, die in dieser Satzung für die ordentliche Mitgliederversammlung vorgesehen sind.

§ 10
(Die alte Regelung betreffend den Mitgliedsbeitrag ist jetzt in § 9 erfaßt, so dass der alte § 10 entfällt, die folgenden Paragraphen werden entsprechend vorgezogen.)

Satzungsänderungen können von den Mitgliederversammlungen nur mit der Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen worden ist und der Einladung sowohl der bisherige wie auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt war.

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen, muss die Änderungen aber allen Mitgliedern unverzüglich schriftlich mitteilen.

§ 11
Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75 % der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V., Wuppertal, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

Stand: Juli 2013